AGB
LIEFERBEDINGUNGEN
BINFORD TOOLS®
Deutschland
1. Allgemeines:
1.1. Unsere Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende
Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Geltung der unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon
abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos liefern.
1.2. Abweichende
Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen der Schriftform.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2. Angebote
und Preise:
2.1. Alle Angebote
sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, sofern
wir dem Besteller durch Übersendung der Ware nachkommen. Von uns
vorgegebene Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten sind verbindlich.
2.2. Alle Preise
gelten ab "Versand", ausschließlich Verpackung und Versandkosten,
inkl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
2.3. Durch Veränderungen
auf dem Devisen- oder Rohstoffmarkt mögliche Preisänderungen
bleiben vorbehalten.
2.4. Bei Rabattaktionen
erscheint der reduzierte Artikelpreis in der Bestellbestätigung,
die per Email nach Erfassung der Online-Bestellung versand wird.
3. Lieferung:
3.1. Die Lieferzeit
beträgt in der Regel 14 Tage. Im Falle von Rabattaktionen kann
sich die Lieferzeit auf bis zu 4 Wochen verlängern.
3.2. Die Einhaltung
einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Vertragspflichtigen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist
ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unseren
"Versand" verlassen hat oder Versandtbereitschaft angezeigt
ist.
3.3. Auslandslieferungen
erfolgen nur gegen vorherige Rechnung und Eingang des GESAMT-Rechnungsbetrages,
inklusive Verpackungs- und Versandkosten, auf das von uns auf der Bestellbestätigung
angegebene Bankkonto.
3.4. Fälle
höherer Gewalt - als solche gelten Umstände und Vorkommnisse,
die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert
werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien
für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Dies
gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände während eines bereits
gegebenen Verzuges eintreten. Überschreiten sich daraus ergebende
Verzögerungen im Zeitraum von 3 Monaten, ist jede der Parteien
berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag
zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
3.5. Geraten wir
im Falle eines fixen Liefertermins in Lieferverzug, und setzt der Besteller
uns nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,
so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
3.6. Teillieferungen
in zumutbarem Umfang sind zulässig. Von uns vorgegebene Mindestabnahmemengen
bzw. Verpackungseinheiten entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen
sind bei hiervon abweichenden Bestellungen zulässig.
4. Versand und
Gefahrübergang:
4.1 Verladung und
Versand erfolgen ab Versand unversichert auf Kosten und Gefahr des Bestellers,
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir andere Leistungen,
z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert
sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat,
geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller
über. Mangels anderweitiger Vereinbarung wählen wir den Beförderer.
Auf Wunsch des Bestellers decken wir die Lieferung auf Kosten des Bestellers
durch eine Transportversicherung.
5. Verbesserungen
und Änderungen:
5.1 Wir behalten
uns das Recht vor, veränderte Produkte, die aus Sicht der Hersteller
einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung
auszuliefern.
5.2 Irrtum bei
Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor.
6. Reklamationen/Umtausch:
6.1 Der Besteller
hat das Recht, die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Angabe
von Gründen auf seine Kosten umzutauschen oder gegen Erstattung
des Kaufpreises zurückzugeben. In beiden Fällen werden die
uns entstandenen Versand- und Nachnahmekosten in Rechnung gestellt oder
von einer Erstattung in Abzug gebracht.
6.2 Wir tauschen
nur Ware um, die nachweislich von uns geliefert wurde und sich im Originalzustand
befindet. Der Reklamation muss eine Kopie der Rechnung beigefügt
sein. Getragene, gebrauchte und/oder gewaschene Ware kann nicht umgetauscht
werden. Die Rücksendung wird von uns nur "frei" akzeptiert-
Unfreie Pakete und Päckchen gehen an den Adressaten zurück.
Bei berechtigten Reklamationen werden Ihre Portokosten erstattet. Bei
von uns nicht anerkannter Reklamation muss der Besteller die Versandkosten
für die Zustellung und die Rücksendung tragen.
7. Zahlung:
7.1. Die Verpackungspauschale
betragt 1,50 Euro.
7.2. Alle Rechnungsbeträge
werden grundsätzlich per Nachnahme eingezogen, insofern der Besteller
nicht zuvor den Betrag à-conto anwies oder über paypal.com
mit seiner Kreditkarte zahlte. Bei Auslandssendungen fallen über
die entstehenden Nachnahmegebühren hinaus ggf. Zollgebühren
in unterschiedlicher Höhe an. Andere Rechnungen sind sofort ohne
Abzug fällig und zahlbar rein netto Kasse.
7.3. Bei Nachnahmen
innerhalb der EU erhöhen sich die Versandkosten um die im In- sowie
Ausland entstehenden Liefer- und Transfergebühren. Im Falle der
wählbaren à-conto-Zahlung entfallen die Nachnahme- bzw.
Transfer-Gebühren der beteiligten Länder.
7.4. Bei Zahlungsverzug
sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu verlangen. Der Besteller
ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass infolge des Zahlungsverzuges
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.5. Bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
fällig zu stellen.
7.6. Aufrechnungs-
oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Für Rücklastschriften werden die dafür
in Rechnung gestellten Bankgebühren in voller Höhe an den
Besteller weitergegeben. Zusätzlich wird von uns eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 12,50 Euro berechnet.
8. Mängelgewährleistung:
8.1. Gewährleistungsrechte
des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377, §378
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn
sie uns längstens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei
verborgenen Mängeln nach deren Entdeckung, schriftlich angezeigt
werden.
8.2. Gebrauchtware
wird verkauft wie sie "steht und liegt" unter Ausschluss jeder
Gewährleistung. Gebrauchte Ware wird nicht zurückgenommen.
8.3. Für Neuware
leisten wir unter den Voraussetzungen von Ziffer 8.1. wie folgt Gewähr:
8.3.1. Soweit ein
von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer
Wahl zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Im Falle
der Mängelbeseitigung übernehmen wir alle zu diesem Zweck
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und Materialkosten,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Beanstandete
Ware darf nur
mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt
werden.
8.3.2. Sind wir
zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht bereit, nicht in
der Lage, verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus
aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die
in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung
des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
8.3.3. Soweit sich
nachstehend (Ziffer 8.3.4. und 8.3.5.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Wir haften daher nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Bestellers.
8.3.4. Vorstehende
Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Besteller wegen des
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung
geltend macht.
8.3.5. Im Fall
der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren,
Schaden begrenzt. Im übrigen ist sie gemäß Ziffer 6.3.3.
ausgeschlossen.
8.3.6. Die Gewährleistungsfrist
für neue Ware beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9. Gesamthaftung:
9.1. Eine weitergehende
Haftung auf Schadensersatz, als in Ziffer 8.3.3. bis 8.3.5. vorgesehen,
ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Ansprüche nach dem
ProdHaftG sowie bei anfänglichem Unvermögen oder von uns zu
vertretender Unmöglichkeit.
9.2. Soweit unsere
Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt:
10.1. Von uns gelieferte
Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers
aus dem mit uns geschlossenen Liefervertrag vollständig erfüllt
sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen.
Die Rücknahme oder Pfändung der Ware begründet keinen
Rücktritt vom Vertrag.
10.2. Der Besteller
ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.
10.3. Über
Pfändungen und anderen von Dritten ausgehende Gefährdungen
unserer Rechte, sind wir unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
10.4. Der Besteller
ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit
uns vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Ungeachtet
dieser Abtretung ist er bis auf Widerruf, der nur bei Zahlungsverzug
oder -einstellung zulässig ist, zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
10.5. Übersteigt
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20 % werden wir die uns gestellten Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers insoweit nach unserer Wahl freigeben.
11. Datenschutz
Es werden nur die
zur ordentlichen Geschäftsabwicklung notwendigen Daten bei uns
elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe oder Einsicht durch Dritte
ist ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort
und Gerichtstand:
12.1. Erfüllungsort
ist unser Hauptsitz oder der Sitz unserer die Lieferung auszuführenden
Niederlassung.
12.2. Ist der Besteller
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine Person,
die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
Düsseldorf. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an dem für
seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
13. Rechtswahl:
Für alle durch das Vertragsverhältnis begründeten oder
mit ihm zusammenhängenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich
Deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen
Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand 13.04.2008
S.Peters / BINFORD TOOLS,® Düsseldorf