AGB
LIEFERBEDINGUNGEN

BINFORD TOOLS® Deutschland

1. Allgemeines:

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Geltung der unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos liefern.

1.2. Abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote und Preise:

2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, sofern wir dem Besteller durch Übersendung der Ware nachkommen. Von uns vorgegebene Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten sind verbindlich.

2.2. Alle Preise gelten ab "Versand", ausschließlich Verpackung und Versandkosten, inkl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

2.3. Durch Veränderungen auf dem Devisen- oder Rohstoffmarkt mögliche Preisänderungen bleiben vorbehalten.

2.4. Bei Rabattaktionen erscheint der reduzierte Artikelpreis in der Bestellbestätigung, die per Email nach Erfassung der Online-Bestellung versand wird.

3. Lieferung:

3.1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 14 Tage. Im Falle von Rabattaktionen kann sich die Lieferzeit auf bis zu 4 Wochen verlängern.

3.2. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichtigen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unseren "Versand" verlassen hat oder Versandtbereitschaft angezeigt ist.

3.3. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen vorherige Rechnung und Eingang des GESAMT-Rechnungsbetrages, inklusive Verpackungs- und Versandkosten, auf das von uns auf der Bestellbestätigung angegebene Bankkonto.

3.4. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände während eines bereits gegebenen Verzuges eintreten. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen im Zeitraum von 3 Monaten, ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

3.5. Geraten wir im Falle eines fixen Liefertermins in Lieferverzug, und setzt der Besteller uns nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.6. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Von uns vorgegebene Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen sind bei hiervon abweichenden Bestellungen zulässig.

4. Versand und Gefahrübergang:

4.1 Verladung und Versand erfolgen ab Versand unversichert auf Kosten und Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mangels anderweitiger Vereinbarung wählen wir den Beförderer. Auf Wunsch des Bestellers decken wir die Lieferung auf Kosten des Bestellers durch eine Transportversicherung.

5. Verbesserungen und Änderungen:

5.1 Wir behalten uns das Recht vor, veränderte Produkte, die aus Sicht der Hersteller einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung auszuliefern.

5.2 Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor.

6. Reklamationen/Umtausch:

6.1 Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen auf seine Kosten umzutauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. In beiden Fällen werden die uns entstandenen Versand- und Nachnahmekosten in Rechnung gestellt oder von einer Erstattung in Abzug gebracht.

6.2 Wir tauschen nur Ware um, die nachweislich von uns geliefert wurde und sich im Originalzustand befindet. Der Reklamation muss eine Kopie der Rechnung beigefügt sein. Getragene, gebrauchte und/oder gewaschene Ware kann nicht umgetauscht werden. Die Rücksendung wird von uns nur "frei" akzeptiert- Unfreie Pakete und Päckchen gehen an den Adressaten zurück. Bei berechtigten Reklamationen werden Ihre Portokosten erstattet. Bei von uns nicht anerkannter Reklamation muss der Besteller die Versandkosten für die Zustellung und die Rücksendung tragen.

7. Zahlung:

7.1. Die Verpackungspauschale betragt 1,50 Euro.

7.2. Alle Rechnungsbeträge werden grundsätzlich per Nachnahme eingezogen, insofern der Besteller nicht zuvor den Betrag à-conto anwies oder über paypal.com mit seiner Kreditkarte zahlte. Bei Auslandssendungen fallen über die entstehenden Nachnahmegebühren hinaus ggf. Zollgebühren in unterschiedlicher Höhe an. Andere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar rein netto Kasse.

7.3. Bei Nachnahmen innerhalb der EU erhöhen sich die Versandkosten um die im In- sowie Ausland entstehenden Liefer- und Transfergebühren. Im Falle der wählbaren à-conto-Zahlung entfallen die Nachnahme- bzw. Transfer-Gebühren der beteiligten Länder.

7.4. Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu verlangen. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

7.6. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Für Rücklastschriften werden die dafür in Rechnung gestellten Bankgebühren in voller Höhe an den Besteller weitergegeben. Zusätzlich wird von uns eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,50 Euro berechnet.

8. Mängelgewährleistung:

8.1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377, §378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns längstens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach deren Entdeckung, schriftlich angezeigt werden.

8.2. Gebrauchtware wird verkauft wie sie "steht und liegt" unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Gebrauchte Ware wird nicht zurückgenommen.

8.3. Für Neuware leisten wir unter den Voraussetzungen von Ziffer 8.1. wie folgt Gewähr:

8.3.1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung übernehmen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

8.3.2. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht bereit, nicht in der Lage, verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8.3.3. Soweit sich nachstehend (Ziffer 8.3.4. und 8.3.5.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

8.3.4. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht.

8.3.5. Im Fall der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren, Schaden begrenzt. Im übrigen ist sie gemäß Ziffer 6.3.3. ausgeschlossen.

8.3.6. Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


9. Gesamthaftung:

9.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in Ziffer 8.3.3. bis 8.3.5. vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Ansprüche nach dem ProdHaftG sowie bei anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

9.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt:

10.1. Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Liefervertrag vollständig erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme oder Pfändung der Ware begründet keinen Rücktritt vom Vertrag.

10.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

10.3. Über Pfändungen und anderen von Dritten ausgehende Gefährdungen unserer Rechte, sind wir unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

10.4. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Ungeachtet dieser Abtretung ist er bis auf Widerruf, der nur bei Zahlungsverzug oder -einstellung zulässig ist, zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

10.5. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % werden wir die uns gestellten Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl freigeben.

11. Datenschutz

Es werden nur die zur ordentlichen Geschäftsabwicklung notwendigen Daten bei uns elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe oder Einsicht durch Dritte ist ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtstand:

12.1. Erfüllungsort ist unser Hauptsitz oder der Sitz unserer die Lieferung auszuführenden Niederlassung.

12.2. Ist der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine Person, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

13. Rechtswahl:
Für alle durch das Vertragsverhältnis begründeten oder mit ihm zusammenhängenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand 13.04.2008 S.Peters / BINFORD TOOLS,® Düsseldorf